Für Friedensaktivisten war es ein beliebtes Mittel des Protests: Sie riefen zum Boykott von Waren jüdischer Siedler im Westjordanland auf. Künftig ist das in Israel strafbar. Selbst konservative Kommentatoren nennen das neue Verbot “Faschismus in seiner schlimmsten Form”.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774018,00.html
Die Regierung Netanjahu hat in den vergangenen zwei Jahren mehrere Vorstöße unternommen, vermeintlich anti-israelische Aktivitäten per Gesetz zu unterbinden. Das so genannte “Nakba-Gesetz” sollte verbieten, öffentlich der Vertreibung von Tausenden Palästinensern zu gedenken. Ein anderes Gesetz sollte es Ausländern unmöglich machen, für israelische Nichtregierungsorganisationen zu spenden. Die meist regierungskritischen Gruppen hätten dadurch auf viele Gelder verzichten müssen.